Rechtsprechung
| BGH, 23.11.1970 - III ZR 119/67 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadenersatzansprüche gegen die BRD auf Grund amtspflichtwidrigen Verhaltens von Beamten des Bundesministeriums für Ernährung,Landwirtschaft und Forsten (BML) im Rahmen eines Geschäfts über Zuckereinfuhr aus der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) - Verhandlungen über den ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60
Dienstaufsicht über Notare
Auszug aus BGH, 23.11.1970 - III ZR 119/67
Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht zunächst darin, daß die Verhandlungen über den Interzonenhandel und die dafür gegebenen ministeriellen Weisungen in einem Bereich staatlicher Tätigkeit liegen, in dem nach seiner Natur und seinem Zweck nur Amtspflichten der handelnden Beamten gegenüber dem Staat und der Allgemeinheit bestehen, aber nicht gegenüber einzelnen Staatsbürgern oder einer bestimmten Gruppe von ihnen (vgl. dazu u.a. BGHZ 35, 44, 46 ff [BGH 24.04.1961 - III ZR 40/60] und 39, 358, 362 ff sowie LM Nr. 60 zu § 839 [C]BGB).